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Stuttgart 21: Klage gegen Mischfinanzierung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am letzten Freitag eine Klage gegen die Stadt Stuttgart auf ein Bürgerbegehren abgewiesen. Mit dem Bürgerbegehren wollten Kritiker des Großprojekts Stuttgart 21 erreichen, dass sich die Stadt finanziell aus dem Bauvorhaben zurückzieht und sich nicht an den ständig steigenden Kosten beteiligt . Die Gegner des Projektes wollten den Finanzierungsvertrag von 2009 als verfassungswidrig erklären lassen, der vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und DB-Vorstandsmitglied Stefan Garber unterschrieben wurde. Es ging darum, zu klären, ob die gleichzeitige finanzielle Beteiligung von Bund, Land und

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