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Stuttgart 21: Kein Beschluss per Volksentscheid

Der baden-württembergische Landtag hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor den Landtagswahlen im März 2011 abgelehnt. Damit ist der demokratische Winkelzug der SPD-Fraktion, das Infrastrukturprojekt im Rahmen einer Volksabstimmung zu legitimieren, gescheitert. Die SPD wollte die Landesregierung mit dem Antrag konkret dazu veranlassen, ein Ausstiegsgesetz nach Artikel…

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