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Stuttgart 21: Kein Beschluss per Volksentscheid

Der baden-württembergische Landtag hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor den Landtagswahlen im März 2011 abgelehnt. Damit ist der demokratische Winkelzug der SPD-Fraktion, das Infrastrukturprojekt im Rahmen einer Volksabstimmung zu legitimieren, gescheitert. Die SPD wollte die Landesregierung mit dem Antrag konkret dazu veranlassen, ein Ausstiegsgesetz nach Artikel 60 der Landesverfassung zum Stopp von Stuttgart 21 in den Landtag einzubringen. Dort hätte man dies schließlich künstlich scheitern lassen.

Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen die Demonstration der Projektgegner, die am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eskaliert war, aufgenommen. Das Gremium soll...

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