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Streit um Uferweg am Griebnitzsee: Landeshauptstadt geht in die Offensive

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hat heute dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs das Rechtsgutachten von Professor Joachim Wieland zum Griebnitzsee übersandt. Grund ist, dass mehrmals berichtet wurde, der Bundesrechnungshof wolle den Verkaufsvorgang von Bundesgrundstücken am Griebnitzsee prüfen. Die Landeshauptstadt Potsdam möchte nun, dass das Gutachten in dieser Prüfung berücksichtigt wird.

"Mir ist der Vorgang auch deshalb so wichtig, weil er aus meiner und der Sicht der kommunalen Spitzenverbände einen Präzedenzfall für den Erwerb planungsbefangener Grundstücke des Bundes durch andere staatliche Aufgabenträger, insbesondere Kommunen, darstellt", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Nach Ansicht von Potsdam verstö...

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