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Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in trockenen Tüchern

Es ist derzeit unklar, ob das jüngst vereinbarte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz den deutschen Bundesrat passieren wird. Geplant ist ab 2013 eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent auf Erträge deutscher Bankkunden mit Geldern in der Schweiz.

Laut Vorabmeldung des Magazins Spiegel vom vergangenen Sonntag möchte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans jedoch alles dafür tun, das Abkommen im Bundesrat noch zu stoppen und zugleich den Kauf von CDs mit Daten von Steuersündern weiter zu ermöglichen. Alleine ist er mit diesen Plänen vermutlich nicht. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat zumindest bereits klar gemacht, dass sie das Steuerabkommen ablehnt. Sie könnte das Abkommen jedoch nicht stoppen. E...

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