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Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (17/10059) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.

Ein Sprecher der CDU/CSU wies in der Sitzung darauf hin, dass das Abkommen noch verbessert worden sei. Man sei „bis an die Grenze des Machbaren gekommen“. Zu Kritik und z...

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