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Städtebau: Neues Gesetz erleichtert Innenstadt-Projekte

Zum Jahreswechsel 2006/07 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft getreten. "Wir wollen die Zentren in unseren Städten als Orte des gesellschaftlichen Lebens weiter stärken. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch geben wir den Kommunen dafür ein modernes Instrumentarium in die Hand", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

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"Beschleunigtes Verfahren" für B-Pläne
Ein neues "beschleunigtes Verfahren" wird eingeführt: Kommunen können nun Bebauungspläne (B-Pläne) der Innenentwicklung zügiger realisieren. Nach Einschätzung des Bundesbauministeriums wird dies die Planungspraxis in den rund 13.000 Städten und Gemeinden in Deutschland spürbar erleichtern. Innenstädte erhielten einen Standortvorteil gegenüber der 'grünen Wiese' und würden attraktiver für Investitionen, so das Ministerium.

Umweltprüfungen entfallen teilweise
Das Gesetz sieht vor, dass zeit- und kostenaufwendige förmliche Umweltprüfungen bei Bebauungsplänen der Innenstadtentwicklung von einer Größenordnung bis zu 20.000 m² zulässiger Grundfläche entfallen. Das gleiche gilt nach einer Vorprüfung des Einzelfalls bis 70.000 m² zulässiger Grundfläche. Darüber hinaus wird u.a. die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gestrafft.

Beschleunigung von Sanierungsverfahren
Neue Regelungen des Gesetzes werden den Abschluss von Sanierungsverfahren beschleunigen und erleichtern. Maximal 15 Jahre sollen Sanierungsverfahren künftig dauern. Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen wird vereinfacht.

Förderung von BIDs
Sogenannte Business Improvement Districts (BID) sollen weiter gefördert werden; das neue Städtebaurecht des Bundes unterstützt bestehende Regelungen einzelner Bundesländer. BIDs sind räumlich festgelegte, innerstädtische Bereiche, in denen Grundstückseigentümer auf weitgehend freiwilliger Basis zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attraktivität des Bereiches finanzieren und durchführen.

Stärkung der Nahversorger
Ein neues Instrument zur planerischen Steuerung der Einzelhandelsansiedlung soll die Schaffung und Sicherung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten verbessern. Ziel sei eine verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, so das Bundesministerium.

Einzelhandelsverband erwartet verstärkte Investitionen
Das neue Gesetz sei "ganz im Sinne des Einzelhandels", sagte Lovro Mandac, Vorsitzender des Ausschusses "Stadt und Handel" des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Mit dem Gesetz könnten Gemeinden nun ein klares Leitbild für ihre Stadtentwicklungspolitik schaffen. "Für Einzelhändlern und alle anderen Gewerbetreibenden bedeutet dies verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen", so Mandac. Er ist überzeugt, dass nun mehr Handelsunternehmen in den Innenstädten investieren werden. "Als Einzelhandelsstandort wird sich die City besser behaupten können", sagte Mandac.