Reform des Baugesetzbuch notwendig
Stadt Frankfurt will weiterhin Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten ausüben
Immobiliendezernentin Sylvia Weber und Planungsdezernent Mike Josef wollen auch weiterhin Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten ausüben. Deshalb haben die beiden zuständigen Magistratsmitglieder Bundesbauministerin Klara Geywitz mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben. Denn zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung vom 9. November 2021 die bundesweite Praxis der prognoseorientierten Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte
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