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Stadt Dresden steigt in den Ring und verklagt Gagfah

Der Stadtrat von Dresden hat sich in einer geheimen Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich für eine Klage gegen den Immobilienkonzern Gagfah ausgesprochen. Grund für die Klage sind angebliche Verletzungen von Mieterschutzklauseln, die im Rahmen der Sozialcharta bei der Privatisierung von mehr als 45.000 Wohnungen 2006 ausgehandelt worden sind. Gagfah hatte damals die städtische Woba für rund 1,7 Mrd. Euro übernommen, wodurch Dresden mit einem Schlag seinen Haushalt sanieren konnte .

In der Sozialcharta verpflichtete sich Gagfah u.a., dass das Unternehmen immer zuerst den Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegt, bevor die Wohnung an Dritte veräußert wird. Veräußert das Immobilienunternehmen ganze Häuser, so...

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