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Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertreten gemeinsame Positionen

Der Immobilienverband Deutschland (IVD), Region Mitte-Ost, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Landesverband Mitteldeutschland, und der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. (VSWG) sehen übereinstimmend Handlungsbedarf bei aktuellen Entwicklungen in der Branche.

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Ein wesentliches Thema für 2011 sehen die Verbände in verlässlichen Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft seitens der Politik. Dies betrifft zum einen die Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft einschließlich der ökonomischen Eigenaktivitäten der Kommunen. Für Frank Müller, Vorsitzender des BFW Mitteldeutschland, geht die entgrenzte Auffassung von „Daseinsfürsorge“ seitens mancher Lokalpolitiker und Institutionen zu weit. Die Zahl der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften habe in den letzten Jahren allein in Sachsen um ein Viertel zugenommen, was seiner Ansicht nach zu Wettbewerbsverzerrungen führt. „Die wirtschaftliche Betätigung der sächsischen Kommunen hat Ausmaße angenommen, die mit dem marktwirtschaftlichem Grundprinzip nicht mehr zu vereinbaren sind und privates unternehmerisches Wirken massiv behindern“, meint Müller. Auch komme man auf diesem Weg nur zu scheinbar besseren Lösungen für die kommunalen Haushalte. „Das Gegenteil ist der Fall“ so Müller weiter. „Privatisierung kommunaler Unternehmen außerhalb der Daseinsfürsorge, damit einhergehende Effizienzsteigerung und Kooperationen wie PPP-Modelle weisen den richtigen Weg.“

Zum anderen tritt der IVD für eine Entlastung der privaten Immobilienwirtschaft ein. „Mit der verkürzenden Formel ‚Eigentum verpflichtet’ werden immer mehr gesetzliche, technische und steuerliche Belastungen der Immobilieneigentümer begründet“, so Karl-Heinz Weiss, Vorsitzender des IVD Mitte-Ost. Das Engagement der Branche für die Entwicklung der Städte und Regionen wird dagegen nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Wichtig ist neben einer angemessenen Bewertung des privatwirtschaftlichen Handelns der Aufbau von Vertrauen durch stabile Rahmenbedingungen. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts, wie etwa bei der Spekulationssteuer, stehen dem entgegen. Einer Veränderung des Bewertungsgesetzes, welche faktisch zu einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien führen würde, steht Weiss ablehnend gegenüber: „Immobilien müssen im Vergleich zu Geldvermögen geringer besteuert werden, da die freie Disposition des Vermögens unter anderem durch das Mietwohnrecht eingeschränkt ist.“

Für Unmut bei den Verbänden sorgt die deutliche Reduzierung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung. Dr. Axel Viehweger, Vorstand des VSWG, bemerkt: „Allein für Sachsen wird der Förderausfall private Folgeinvestitionen von mehreren Hundert Millionen Euro und damit Aufträge für die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk blockieren. Die Aufrechterhaltung der Städtebauförderung im bisherigen Umfang wie auch der bestehenden Landesförderprogramme ist unverzichtbar, unter anderem auch im Interesse des Standortwettbewerbes.“ Auch hier könne ein Weg zu mehr Effizienz bei der städtebaulichen Erneuerung nach Meinung der Verbände die Vereinbarung Öffentlich-private Partnerschaften bei Sanierung und Betrieb kommunaler Einrichtungen sein. Für eine engere Partnerschaft zwischen Immobilienwirtschaft und Gebietskörperschaften plädiert gemäß Karl-Heinz Weiss auch der IVD Mitte-Ost: „Die jahrzehntelange Priorität der Stadtentwicklung in der Bundesrepublik ist im Schwinden. Wer aber anfängt unsere Städte zu vernachlässigen, setzt unsere kulturelle Identität aufs Spiel.“ Substanzverlust ist ebenso eine Folge wie soziale Segregation. Klimaschutz ist heute für die Immobilienbranche ein vordergründiges Thema. Einigkeit herrscht bei allen Akteuren, dass konsequentes Handeln mit dem Ziel einer Verringerung des Energieverbrauchs unumgänglich ist. Doch der ökonomische Aufwand ist erheblich und für viele Unternehmen nicht aus eigener Kraft zu leisten. Darum fordert Dr. Viehweger: „Wer mehr Energieeinsparungen im Wohnbereich will, muss dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Energetische Sanierungen sollten sowohl bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft von Transferleistungsempfängern als auch der Erstellung von Mietspiegeln berücksichtigt werden. Einige zeigen, dass dies möglich und sinnvoll ist.