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SPD-Landesminister watschen Maas wegen Mietpreisbemse ab

Mehrere SPD-Landespolitiker haben sich laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ scharf gegen die Pläne zur Umsetzung der so genannten Mietpreisbremse gewandt, wie sie Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) jüngst in einem Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt hatte. Die Länder monierten demnach unter anderem, die vorgesehene Regelung sei in Ballungsräumen so nicht umsetzbar und führe zu erheblichem Konfliktpotenzial zwischen Mietern und Vermietern.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte, es gebe teilweise erhebliche Bedenken aus der Gerichtspraxis. Während einige Fachleute einen gesetzlichen Handlungsbedarfs grundsätzlich verneint hatten, gingen andere davon aus, dass die so genannte Mietpreisbremse...

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