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Bundestag

Bund soll an der Wohnungsbauförderung beteiligt bleiben

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Bund auch nach 2019 an der Sozialen Wohnungsbauförderung zu beteiligen. Dafür sei die Festlegung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe das „Mittel der Wahl“, sagte sie in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschuss für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwochvormittag. Hendricks bezog sich dabei auf einen Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel hatte jüngst angeregt, den Bereich Demografie und Integration als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. Die Ministerin meinte, dass darunter auch der Soziale Wohnungsbau geregelt werden könne. Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Bundesländer die al

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