Sozialcharta für TLG-Wohnungen nach Bieterverfahren geplant

Bei der Privatisierung der TLG Wohnen darf die Bundesregierung entsprechend den Privatisierungsleitlinien der EU-Kommission keine Bedingungen an den Erwerb der Anteile knüpfen. Wie es in der Antwort der Regierung (17/10299) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Schutz der Mieter dieser Wohnungen der Treuhand-Nachfolgegesellschaft weiter heißt, ist es daher nicht