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Senat sichert die Finanzierung für den weiteren Ausbau des Hamburger Hafens

Der Senat ist bereit, die Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und damit die mittelfristig notwendigen Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur des Hafens über einen Teilbörsengang zu finanzieren, wenn Betriebsrat und Belegschaft die nachfolgend beschriebenen Eckpunkte mittragen. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Arbeit auf den Terminals der HHLA ohne jede Einschränkungen fortgeführt wird. Hierzu hat der Betriebsrat gegenüber Mitgliedern des Senats erklärt, die notwendigen Schritte unverzüglich umzusetzen.

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Die Kapazitäten des Containerumschlags sollen sich im Hamburger Hafen und bei der HHLA bis 2015 verdoppeln. Für den Ausbau von Elbe, Umschlagsanlagen und Verkehrsverbindungen in das Hinterland, einschließlich der Nutzbarmachung von Flächen und ggf. auch Verlagerungen von Betrieben an neue Standorte innerhalb des Hamburger Hafens bis 2012 werden erhebliche Investitionsmittel benötigt. Diese dienen vor allem den Interessen des größten Umschlagbetriebes im Hafen, der HHLA, die allein beim Container-Umschlag über mehr als zwei Drittel Marktanteil verfügt. Diese Investitionen sind Grundlage für die Schaffung von bis zu 10.000 neuen Arbeitsplätzen in der Metropolregion.

Zur Sicherstellung des historischen und hafenverbundenen Charakters bleiben die Speicherstadt und Fischmarktimmobilien im Eigentum der HHLA.