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Senat und Mietenbündnis erzielen Kompromiss

In den zähen und langwierigen Verhandlungen zwischen Berliner Senat und der Initiative zum Mietenvolksentscheid steht offenbar eine Einigung kurz bevor. Wie die Berliner Morgenpost berichtet haben sich die Parteien auf „Eckpunkte der künftigen Mietenpolitik“ einigen können. Damit wäre der angestrebte Volksentscheid verhindert und endgültig vom Tisch. Eine letzte Entscheidung soll ein Basisvotum der Initiative sein. Der Vorstand des Bündnisses empfiehlt nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ dabei eine Zustimmung. „Die Gespräche haben mit einem Ergebnis geendet, wir wollen aber einer Abstimmung nicht vorgreifen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses gegenüber der Tageszeitung Die Welt.

Senat und Initiative hatten in de...

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