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Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

Zwischen 130 und 180 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen deutsche Steuerbetrüger am Fiskus vorbei in der Schweiz „geparkt“ haben, was seit Langem ein Streitpunkt zwischen den beiden Nachbarstaaten darstellt. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben jetzt gestern in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. „Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst“, heißt es aus Berlin. Erreicht wurde aber eher ein sehr umstrittenes Verhandlungsergebnis, da dies kein ausreichend ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt. Die Opposition kritisierte das geschlossene Abkommen als Beihilfe zur Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte Steinmeier gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

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Für die Zukunft wird mittels einer Abgeltungssteuer eine Gleichbehandlung für die steuerliche Erfassung von Kapitalerträgen sicherstellt, unabhängig davon, ob diese in der Schweiz oder in Deutschland erzielt wurden. Flankierend dazu kommt ein gegenüber dem OECD Mindeststandard erweiterter Auskunftsaustausch, der der Verfahrenskontrolle dient und ein zusätzliches erhebliches Entdeckungsrisiko für potentielles neues Schwarzgeld in der Schweiz schafft.

Für die Vergangenheit wurde eine pauschale Lösung gefunden, die deutschen Anlegern mit Kapitalerträgen in der Schweiz einen Weg aus der Steuerflucht eröffnet, der mit gerechter Steuerlast verbunden ist und der in der Gesamtbetrachtung zu einer fairen, materiell vergleichbaren Belastung mit Anlegern führt, die schon bisher steuerehrlich waren. Wer bislang das Erlöschen der Steuer- und Strafansprüche oft durch Verjährung ohne etwas zu zahlen abwarten konnte, muss nun seinen steuerlichen Pflichten nachkommen.

Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten und soll Anfang 2013 in Kraft treten. In Deutschland bleibt es fraglich, ob das Abkommen eine Mehrheit finden wird.