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Schulterschluss zwischen Hamburg und Niedersachsen in der Hafenpolitik

Die internationale Seeschifffahrt boomt, Hamburg und Niedersachsen blicken auf eine Erfolgsbilanz ihrer Häfen und der ansässigen maritimen Wirtschaft. Um das dynamische Wachstum der Hafenwirtschaft und das Entstehen neuer Arbeitsplätze im Norden zu festigen, haben Senator Gunnar Uldall (Bild l.), Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg, und Walter Hirche, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine enge Zusammenarbeit in der Hafenpolitik verabredet.

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Senator Uldall und Minister Hirche sind sich einig, dass die Hinterlandanbindungen der Nordseehäfen für beide Länder besonders wichtig sind. "Der mit der Deutschen Bahn AG erarbeitete Masterplan zum Ausbau der Schienenwege im Hinterland des Hamburger Hafens, von dem auch Niedersachsen profitieren wird, ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung", erklärten Senator Uldall und Minister Hirche. Beide begrüßen die Initiative der Deutschen Bahn AG, sich auch mit den übrigen deutschen Seehäfen in ähnlicher Weise abzustimmen. Hamburg und Niedersachsen wollen gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG dafür werben, dass der Bund die entsprechenden Mittel zeitgerecht zur Verfügung stellt. Die fünf norddeutschen Länder haben beim Bund bereits erreicht, dass allein für den Ausbau der Eisenbahnstrecken zu den Seehäfen ab 2008 mehr als 250 Mio. Euro im Bundeshaushalt zusätzlich eingeplant wurden.

Zusätzlich soll geprüft werden, wie die Bedingungen der Binnenschifffahrt auf der Mittel- und Oberelbe sowie auf dem Elbe-Seiten-Kanal verbessert werden können. Minister Hirche: "Niedersachsen misst der Binnenschifffahrt aus Kosten- und Klimaschutzgründen eine große Bedeutung zu. Ich freue mich, dass Hamburg das genauso sieht." Senator Uldall ergänzte: "Ich befürworte das niedersächsische Vorhaben, die dringend notwendige Kapazitätserweiterung des Schiffshebewerks am Elbe-Seiten-Kanal zusammen mit dem Bund auf den Weg zu bringen."

Ferner sind sich Senator Uldall und Minister Hirche einig, dass auch die seewärtige Erreichbarkeit der deutschen Seehäfen gesichert werden muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg bietet bereits eine gute Grundlage für eine abgestimmte Hafenpolitik. Minister Hirche betonte: "Im globalen Wettbewerb kommt es darauf an, die deutschen Seehäfen gegenüber den Rheinmündungshäfen zu positionieren. Das darf nicht durch den Wettbewerb zischen den deutschen Standorten in den Hintergrund treten." Senator Uldall: "Aus norddeutscher Hafensicht können durch den Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven die künftigen hohen Wachstumsraten bewältigt werden. Für alle deutschen Häfen ist genug Geschäft vorhanden."

Zu der Zusammenarbeit gehören auch Überlegungen, die deutschen Seehäfen unter der Dachmarke - Seaports of Germany - gemeinsam zu vermarkten. Auf dem niedersächsischen Hafentag 2006 ist ein entsprechendes, von Niedersachsen vorgeschlagenes Kooperationsmodell der Seehäfen vom Bund ausdrücklich gelobt worden.

Senator Uldall und Minister Hirche betonten: "Auch auf der europäischen Ebene ist es wichtig, dass die deutschen Küstenländer in Fragen der Hafenpolitik gemeinsam auftreten." Angesichts aktueller hafenpolitischer Debatten in Brüssel dringen beide Länder darauf, dass regionale Spielräume erhalten bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen nicht durch ein zu hohes Maß an Regulierung behindert wird, so Senator Uldall weiter.

Im Bereich der maritimen Ausbildung werden beide Länder ihre Gespräche fortsetzen. Beide Seiten sind sich einig, dass die Ausbildung nautischen Personals entscheidend für die Zukunft der deutschen Seeschifffahrt ist. Hamburg wird mit dem Marine Training Center im Laufe des Jahres wieder eine neue Einrichtung für die Aus- und Weiterbildung von Nautikern und Schiffsingenieuren schaffen. Ein Bestandteil des Marine Training Centers wird auch einer der modernsten Schiffssimulatoren sein. Diese Einrichtung wird auch niedersächsischen Kursteilnehmern offenstehen.

Geprüft werden soll ferner eine Kooperation bei den technischen Hafenbetrieben in den verschiedenen Häfen. Hier bestehen Kooperationspotenziale bei der Entwicklung und Organisation sowie bei der Umsetzung von Hafenbaumaßnahmen.

Auch auf dem Feld der maritimen Industrie bestehen Möglichkeiten zur Kooperation. Hier wird geprüft, ob etwa bei der Entwicklung und dem Bau von Kreuzfahrtschiffen Projekte mit den ansässigen Unternehmen initiiert werden können. Dazu soll auch eine Studie dienen, die aktuell die Potenziale des so genannten "Maritimen Clusters" untersucht.