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Schriftformmängel im Mietvertrag

Seit Jahren ein strittiges Thema: Ein Investor erwirbt eine vermietete Immobilie – der Mietvertrag aber genügt der gesetzlichen Schriftform nicht, wobei sich die ursprünglichen Parteien zur Heilung der Schriftformmängel verpflichtet hatten. Darf der neue Eigentümer die mangelhaften Mietverträge aufkündigen?

BGH kippt Rechtsprechung zahlreicher OLGs
Bislang lautete die Antwort vieler Oberlandesgerichte: Grundsätzlich nicht. Denn mit Blick auf die gesetzliche Schriftform (§ 550 BGB) wurde eine Kündigung von Mietverträgen durch Grundstückserwerber für treuwidrig gehalten, wenn sich die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags verpflichtet hatten, Schriftformmängel zu heilen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun jedoch a...

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