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Rundfunkgebühr für Internet-PCs ab 1.1.2007

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind.
Auf Grund einer Übergangsregelung mussten Rundfunkgebühren bislang allerdings nur für solche Internet-PCs entrichtet werden, die mit einer TV-/ Radio-Karte ausgestattet sind.

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Nach Auslaufen dieser Übergangsregelung sind ab 1.1.2007 auch Internet-PCs ohne TV-/ Radio-Karte grundsätzlich gebührenpflichtig. Unabhängig von der Anzahl der Internet-PCs in einem Unternehmen soll allerdings nur eine Gebühr anfallen. Darüber hinaus gilt eine Befreiung für Zweitgeräte. Hat ein Unternehmen also schon ein TV-Gerät bei der GEZ angemeldet, fällt keine weitere Gebühr für die im Unternehmen befindlichen Internet-PCs an. Ist noch kein TV-Gerät im Unternehmen angemeldet, muss für Internet-PCs insgesamt eine TV-Gebühr bezahlt werden. Dies sind zurzeit 17,03 € im Monat beziehungsweise 204,36 € im Jahr.
Gegen diese Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs ist seit dem 31.3.2006 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.