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Rückabwicklung fehlgeschlagener Swap-Geschäfte

Kommunen und Mittelständler fühlen sich falsch beraten, weil sie bei riskanten Zinsgeschäften Millionenverluste erlitten, auch anderen Kreditinstituten könnte Ungemach drohen. Schäden bewegen sich Experten zufolge im einstelligen Milliardenbereich.

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Der Deutschen Bank und einigen anderen Großbanken könnte eine Klagewelle von Kommunen und Unternehmen drohen, die auf Empfehlung der Kreditinstitute in sog. CMS Spread Ladder Swaps, oder ähnlich komplizierte Finanzprodukte, investierten, bei denen mit Hebelwirkung auf Zinsunterschiede spekuliert wird. Kommunen und mittelständische Unternehmen, welche mit diesen vermittelten Produkten erhebliche Verluste erlitten, sind mit der Forderung nach Schadensersatz von der Deutschen Bank und anderen Kreditinstituten noch sehr zögerlich.

Nach Meinung des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) liegt diese Zögerlichkeit darin begründet, dass die Betroffenen bei der Rückabwicklung fehlgeschlagener Swap-Geschäfte nach wie vor von einer unsicheren Rechtslage ausgehen. Diese Meinung wird dadurch untermauert, dass viele der Rechtsstreitigkeiten von renommierten Großkanzleien geführt und bedauerlicherweise verloren wurden. Dies liegt nach Ansicht einiger Gerichte vor allem daran, dass diese Prozesse nicht mit dem dafür an sich notwendigen Sachvortrag unterlegt worden sind.

Hinzu kommt, dass auch in rechtlicher Hinsicht die von den BSZ e.V. Vertrauensanwälten und vielen Kommunen und Unternehmen vertretene Rechtsauffassung, dass die Beratungen der Banken ungenügend sind, inzwischen abschließend vom Bundesgerichtshof (BGH zu Az: XI ZR 33/10) entschieden worden ist. Nach Prüfung der BSZ e.V. Vertrauensanwälte führt die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu, dass i.d.R. jedes Swap-Geschäft, das einem Unternehmen in den vergangenen Jahren von einer Bank angedient wurde, rückabgewickelt werden kann.

Die Anforderungen an eine anleger- und anlagegerechte Beratung sind auch auf den kommunalen Bereich übertragbar. Kommunen gelten nach der Feststellung der BaFin vom 25. Juni 2010 nicht als „Professionelle Kunden“. Somit sind keine niedrigeren Anforderungen an die Erfüllung der Beratungspflichten zu stellen.