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Rheinland-Pfalz mit neuen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

„Wir haben besonders für Mietwohnungen, deren soziale Bindung ausläuft, unsere Konditionen stark verbessert“, urteilte Finanzminister Carsten Kühl in Mainz bei der Vorstellung der Wohnraumförderprogramme des Landes. Für die Dauer von zehn Jahren könnten neue Belegungsbindungen vereinbart werden, diese seien mit einem stark vergünstigten Darlehenszinssatz von 1,5 Prozent ausgestattet, so Kühl weiter. Das schaffe einen größeren Anreiz für Unternehmen, Wohnungen in der Belegungsbindung zu halten.

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Das Land stellt 2011 unverändert 35 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung, mit denen Darlehen und Zuschüsse in Höhe von rund 137 Millionen Euro ausgereicht werden können. Die Förderpolitik des Landes zeichne sich durch eine hohe Verlässlichkeit aus. „Noch nie musste ein Förderantrag in der sozialen Wohnraumförderung abgelehnt werden, weil nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung standen“, so der Finanzminister.