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REIT-Gesetzentwurf diskriminiert geschlossene Fonds

Der VGF Verband Geschlossene Fonds unterstützt die geplante Einführung von G-REITs, kritisiert jedoch die im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehene Regelung zur Exit-Tax. Danach sollen Unternehmen, die Immobilien in REITs oder in offene Immobilien- fonds bzw. in offene Immobilien-Spezialfonds einbringen, über vier Jahre nur zum halben Satz besteuert werden.

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"Die reduzierte Exit-Tax ist sinnvoll, um damit zusätzliche Anreize zur Mobi- lisierung von Unternehmensimmobilien zu geben", so Joachim Seeler, Vorsitzender des VGF. "Aber es bedeutet eine gravierende Ungleichbehand- lung, dass diese Exit-Tax exklusiv nur für REITs und für offene Immobilien- fonds gelten soll, nicht jedoch für geschlossene Immobilienfonds."

Geschlossene Immobilienfonds unterliegen seit dem 1. Juli 2006 ebenfalls einer staatlichen Regulierung, da die Prospekte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt werden müssen. Damit ist eine klare Abgrenzung geschlossener Immobilienfonds zu anderen Personen- gesellschaften möglich.

In geschlossenen Immobilienfonds ist in Deutschland bei einem Gesamt- volumen von etwa 390 Mrd. Euro in indirekte Immobilienanlagen mit rund 160 Mrd. Euro derzeit ein fast doppelt so hohes Investitionsvolumen gebunden wie in offenen Immobilienfonds, in die lediglich ca. 85 Mrd. Euro investiert sind (Quelle: Ernst & Young).

"Der Finanzminister hat zu Recht die Exit-Tax nicht auf REITs beschränkt, sondern auch auf offene Immobilienfonds ausgedehnt. Würde dies nicht geschehen, dann bedeutete dies eine Diskriminierung einer Form der indirekten Immobilienanlage gegenüber einer anderen, welche sich durch sachliche Gründe nicht rechtfertigen ließe. Der Referentenentwurf bleibt jedoch auf halber Strecke stecken, da geschlossene Fonds nicht in den Genuss der Exit-Tax kommen sollen", so kritisiert Seeler.

Das Kalkül der Exit-Tax liegt bekanntlich darin, zusätzliche Steuereinnah- men zu generieren, weil durch den Anreiz dieser Steuerreduktion stille Reserven gehoben werden. Folgt man dieser Logik, dann sollten jedoch alle Formen der indirekten Immobilienanlage gleich behandelt werden.