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Regierungskoalition erzielt Einigung bei Mietpreisbremse

Die Spitzen von CDU und SPD haben sich am Dienstagabend auf die Konditionen der Mietpreisbremse geeinigt. Demnach wird der Gesetzentwurf ohne Änderungen umgesetzt, die Wohnungsmiete darf bei Neuvermietungen höchstens um 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse tritt voraussichtlich im April in Kraft, in der kommenden Woche muss der Bundestag aber den Gesetzentwurf noch endgültig absegnen. Die eigentliche Umsetzung wird aber noch einige Zeit auf sich warten lassen, denn wenn der Bundesrat Ende März ebenfalls zustimmt, müssen die Bundesländer festlegen, welche Wohngebiete als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen werden, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Ausnahmen sind nach wie vor Wohnungen, di

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Personen: Jens-Ulrich Kießling, Andreas Mattner

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Dienstag, 18. Oktober 2016