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Referentenentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zur Realisierung des Bestellerprinzips im Maklerrecht vorgelegt. Damit darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrages die neue Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Regelung gilt nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die Landesregierungen müssen diese Gebiete per Rechtsverordnung bestimmen.

Bezügliche der Maklerprovision soll künftig das Bestellerprinzip gelten. Das bedeutet, dass Mieter für die Wohnungsvermittlung nur dann selber zahl...

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