Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Rechtsprechung im Gewerbemietrecht geändert

Früher, d.h. bis zum neuen Mietrecht ab 01.09.2001, verlor der gewerbliche Mieter sein Recht zur Mietminderung und zur Kündigung wegen Mängeln der Mietsache, wenn er die Miete vorbehaltlos über eine längere Zeit gezahlt hat. So hatten der BGH und die übrige Rechtsprechung es immer gesehen. Der BGH hat später entschieden, dass dies hinsichtlich der Minderung nach dem neuen Mietrecht nicht mehr gilt. Also konnte der Mieter trotz früher vorbehaltlos gezahlter Mieten nach dem 01.09.2001 trotzdem die Miete mindern wegen Mängeln.

.

Die Frage, ob auch die Kündigung weiterhin ausgeschlossen ist, war bislang vom BGH für den Gewerbemietvertrag noch nicht entschieden. Jetzt hat er sich auch insoweit von seiner früheren Rechtsprechung verabschiedet. Der Mieter kann jetzt wegen Mängeln der Mietsache kündigen, auch wenn er vorher die Miete vorbehaltlos in voller Höhe gezahlt hat. In dem zu entscheidenden Fall war der Mietvertrag vor 2001 geschlossen und die Kündigung durch den Mieter erfolgte in 2002.

Der BGH erklärt ausdrücklich, dass dies auch auf Altfälle anzuwenden ist. Auch dann kann der Mieter "seine Gewährleistungsrechte und auch das Recht der außerordentlichen Kündigung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 536 c Abs. 2 BGB sowie dann, wenn der allgemeine Verwirkungstatbestand gegeben ist, verlieren."
AZ: XII ZR 33/04