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Chronologische Ansicht: " Recht Stuttgart "

Maßnahme gegen Wohnraummangel

Stuttgart: Zweckentfremdungsverbot zum 1.1.2016 eingeführt

Stuttgart will angesichts der Flüchtlingskrise gegen Wohnungsmangel vorgehen. Aus diesem Grund soll es ab dem 1. Januar 2016 verboten sein, Wohnungen „zweckzuentfremden“. Eine entsprechende Satzung hat der Rat der Landeshauptstadt gestern mit knapper rot-grüner Mehrheit von 30 zu 27 Stimmen beschlossen. Die Bürgerlich-konserv...
Montag, 7. Dezember 2015

BGH hält am OLG-Urteil zum Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21 fest

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtsh...
Donnerstag, 24. November 2011