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Der Bundesverfassungsgericht kassiert den vom Berliner Senat erlassenen Mietendeckel (MietenWoG Bln) ein. Das oberste deutsche Gericht erklärt die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt für verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Die Branche zeigt sich erleichtert.
Bryan Cave Leighton Paisner (BCLP) hat zu Beginn des Jahres sieben Beförderungen bekannt gegeben. Gleich drei Counsel und vier Senior Associates im Finanz- und Immobilienrecht wurden an verschiedene Standorten in Deutschland berufen.
Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...
Der Verband Haus & Grund fordert den Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsid...
Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...
Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesg...
Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat im vergangenen Jahr Transaktionen von Gewerbe- und Wohnimmobilien im Volumen von rund 515 Millionen Euro rechtlich begleitet. Dies teilte die Kanzlei heute mit. Der Beratungsschwerpunkt sind demnach Immobiliendeals mit der Beteiligung ausländischer Investoren. Die Täti...
Auf dem diesjährigen Branchenevent „Quo Vadis“ in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen? In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: „Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen“, sicherte die Vorsitzen...
Der Berliner Senat hat gestern die Haushaltsmittel für das Mietenkonzept 2019 freigegeben. Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereiteten Beschluss zum Konzept werden für die Mieter die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um 0,13 Euro/m² monatlich, die zum 1. April 2019 anstehen,...
Die auf Immobilienrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Heymerader wächst weiter. Mit Markus Heidemann gewinnt die Boutique einen der bisherigen Namenspartner der Kanzlei Gerbeit, Kühne, Heidemann Rechtsanwälte und Notar. Der erfahrene Rechtsanwalt und Notar stieg zum Jahreswechsel als Partner bei Heymerader ein. Bereits Anfa...
Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin.
Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Das Landgericht Berlin hat ein äußerst überraschenden Hinweisbeschluss zur sogenannten Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach ist die von der großen Koalition beschlossene Regelung, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen deckeln soll, nach Einschätzung der Berliner Richter verfassungswidrig. In seiner Begründung vertra...