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Chronologische Ansicht: " Recht Berlin "

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Milliardenrisiko durch Mietendeckel für Mieter

Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...
Dienstag, 10. September 2019

Gutachten

Landesmietendeckel wäre verfassungswidrig

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesg...
Dienstag, 10. September 2019

Bottermann Khorrami mit rund 515 Mio. Euro dabei

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat im vergangenen Jahr Transaktionen von Gewerbe- und Wohnimmobilien im Volumen von rund 515 Millionen Euro rechtlich begleitet. Dies teilte die Kanzlei heute mit. Der Beratungsschwerpunkt sind demnach Immobiliendeals mit der Beteiligung ausländischer Investoren. Die Täti...
Dienstag, 26. Februar 2019

Hinweisbeschluss

Landesgericht Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hat ein äußerst überraschenden Hinweisbeschluss zur sogenannten Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach ist die von der großen Koalition beschlossene Regelung, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen deckeln soll, nach Einschätzung der Berliner Richter verfassungswidrig. In seiner Begründung vertra...
Mittwoch, 20. September 2017

Unter den Linden

Landgericht: IVG muss Filetgrundstücke an das Land Berlin zurückgeben

Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Die „Löschung der Auflassungsvormerkung“ aus dem Grundbuch ist rechtmäßig. Was unterm Strich bedeutet, dass der einstige Kaufvertrag nichtig ist und die IVG die Brachfläche an der Straße Unter den Linden, Ecke Glinkastraße (einschließlich dem Verwaltungsgebäude der Oper) verliert. Damit h...
Sonntag, 13. August 2017

Programm zur Bundestagswahl

Union plädiert für die Wiederbelebung der degressiven AfA

Die Unionsparteien stellen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September unter dem Rubrum „Wohnen“ eine befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zur Disposition. Durch die steuerliche Förderung erhoffen sich CDU und CSU wichtige Impulse für den Mietwohnungsbau. Auf die Fahnen geschrieben haben sich die Schweste...
Mittwoch, 5. Juli 2017

Bau- und Architektenrecht

Prof. Christian Zanner ab Juni 2017 im Berliner Büro von Luther

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH baut das Beratungsfeld Bau- und Architektenrecht mit einem weiteren prominenten Experten aus: Zum 1. Juni 2017 wechselt Prof. Christian Zanner (55) als Partner zusammen mit seinem langjährigen Kollegen Daniel Wegener (39) als Counsel in das Berliner Büro von Luther.
Freitag, 9. Juni 2017

Aktuelles Urteil

Berliner Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden

Das Berliner Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gegen das Zweckentfremdungsverbot gefällt. Demnach dürfen Eigentümer von Zweitwohnungen diese durchaus während ihrer Abwesenheit zeitweise an Feriengäste und Geschäftsreisende vermieten. Ob die Wohnung leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird, tangiere nicht den Sc...
Dienstag, 9. August 2016

Heuking Kühn Lüer Wojtek gewinnt Hanne Kara als neue Partnerin

Zum 1. Juli 2016 wird Hanne Kara als Equity Partnerin zum Berliner Büro der wirtschaftsberatenden Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek stoßen. Sie ist seit 2005 bei Noerr in Berlin tätig. Seit März 2015 ist Hanne Kara zudem Notarin im Bezirk des Kammergerichts Berlin, bei Heuking Kühn Lüer Wojtek wird sie ebenfalls das Notariat i...
Dienstag, 28. Juni 2016

Zweckentfremdungsverbot unter der Lupe

Kritik am Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Mit dem Urteil vom vergangenen Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin bestätigt . Vier Betreiber von Ferienwohnungen hatten erstmalig gegen das Zweckentfremdungsverbot geklagt und scheiterten in erster Instanz. Der deutsche Ferienhausverband kritisiert das Urteil mit der Begründu...
Freitag, 10. Juni 2016

BBU kritisiert Barrierefreiheit

Berlin: Bauordnungsnovelle auf den Weg gebracht

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hat gestern den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) abschließend dem Senat zur Kenntnis gebracht. Geisel will damit das Bauen in der Stadt erleichtern.
Mittwoch, 9. Dezember 2015