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Chronologische Ansicht: " Recht Berlin "

Neuzugang in Berlin

Heymerader baut Notariat und Immobilienrechtspraxis weiter aus

Die auf Immobilienrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Heymerader wächst weiter. Mit Markus Heidemann gewinnt die Boutique einen der bisherigen Namenspartner der Kanzlei Gerbeit, Kühne, Heidemann Rechtsanwälte und Notar. Der erfahrene Rechtsanwalt und Notar stieg zum Jahreswechsel als Partner bei Heymerader ein. Bereits Anfa...
Mittwoch, 10. Januar 2018

rbb-Umfrage

Berliner Richter: Eigenbedarfsklagen nehmen zu

Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin.
Samstag, 16. Dezember 2017

Fall in Karlsruhe vorgelegt

Verfassungsrichter sollen Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Montag, 11. Dezember 2017

Aktuelles Urteil

Berliner Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden

Das Berliner Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gegen das Zweckentfremdungsverbot gefällt. Demnach dürfen Eigentümer von Zweitwohnungen diese durchaus während ihrer Abwesenheit zeitweise an Feriengäste und Geschäftsreisende vermieten. Ob die Wohnung leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird, tangiere nicht den Sc...
Dienstag, 9. August 2016

Heuking Kühn Lüer Wojtek gewinnt Hanne Kara als neue Partnerin

Zum 1. Juli 2016 wird Hanne Kara als Equity Partnerin zum Berliner Büro der wirtschaftsberatenden Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek stoßen. Sie ist seit 2005 bei Noerr in Berlin tätig. Seit März 2015 ist Hanne Kara zudem Notarin im Bezirk des Kammergerichts Berlin, bei Heuking Kühn Lüer Wojtek wird sie ebenfalls das Notariat i...
Dienstag, 28. Juni 2016

Zweckentfremdungsverbot unter der Lupe

Kritik am Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Mit dem Urteil vom vergangenen Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin bestätigt . Vier Betreiber von Ferienwohnungen hatten erstmalig gegen das Zweckentfremdungsverbot geklagt und scheiterten in erster Instanz. Der deutsche Ferienhausverband kritisiert das Urteil mit der Begründu...
Freitag, 10. Juni 2016

Klagen von Vermietern abgewiesen

Verfassungsgericht bestätigt Berliner Zweckentfremdungsverbot

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Zweckentfremdungsverbot, das in der Hauptstadt gilt, bestätigt. In Berlin existiert das Gesetz seit dem 1. Mai 2014, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2016. Das Verbot soll dafür sorgen, dass der in Berlin immer knapper werdende Wohnraum auch wirklich zum Wohnen genutzt wird. Aus ...
Donnerstag, 9. Juni 2016

BGH: Kappungsgrenze in Berlin rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat die Berliner Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für rechtlich zulässig erklärt (BGH, Az. VIII ZR 217/14). Ein Vermieter hatte sich dagegen gewandt, weil er die Verordnung für nicht ausreichend begründet ansah. „Wenn eine so schlecht begründete Verordnung wie in Berlin vor Gericht Bestand hat, ...
Mittwoch, 4. November 2015

Gericht kippt Berliner Mietspiegel

Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber klar ist, dass sie vielen Politikern gegen die Hutschnur gehen dürften. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt für unwirksam erklärt und eine deutliche Mieterhöhung zugelassen (Az. 235 C 133/13). Richterin Silke Kullmann sprach dem aktuellen Berliner ...
Dienstag, 12. Mai 2015

BER: Aufsichtsratsprotokolle müssen nicht herausgegeben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten E...
Donnerstag, 29. Januar 2015

Wohnraummiete in Berlin darf höchstens um 15 % innerhalb von drei Jahren steigen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 die Wirksamkeit der vom Senat erlassenden Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 bestätigt. Die Wohnraummiete in der Hauptstadt darf dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zufolge nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 nur noc...
Dienstag, 5. August 2014

Neue Immobilienrechtskanzlei Heymerader startet in Berlin

Zum 01. Juli 2014 hat die Sozietät Krug Schüller unter dem Namen Heymerader in Berlin ihre Tätigkeit aufgenommen. Gründungspartner sind Rechtsanwalt und Notar Dr. Martin Krug (43) und Rechtsanwalt Peter Schüller (38). Schwerpunkt der Kanzlei wird die Beratung im Immobilien- und Gesellschaftsrecht sein, darüber hinaus ist die ...
Montag, 7. Juli 2014