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Klägerin kann aber Rechtsbehelf einlegen

OVG weist Klage zurück: Potsdamer Bettensteuer bleibt

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Normenkontrollklage von Gertrud Schmack, Geschäftsführerin des Potsdamer Hotels Bayerisches Haus, gegen die Landeshauptstadt zurückgewiesen. Frau Schmack hatte in einem Musterprozess die Rechtswidrigkeit der Übernachtungssteuersatzung feststellen lassen wollen. Das OVG hat eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann die Klägerin nun Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Umstrittene Übernachtungssteuersatzung
Der Rat der Stadt Potsdam hatte am 29. Juli 2014 die Übernachtungsteuersatzung beschlossen und zum 1. Oktober desselben Jahres in Kraft gesetzt. Seither wird jede private Übernachtung mit 5 Prozent ihres Preises...

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