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Klägerin kann aber Rechtsbehelf einlegen

OVG weist Klage zurück: Potsdamer Bettensteuer bleibt

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Normenkontrollklage von Gertrud Schmack, Geschäftsführerin des Potsdamer Hotels Bayerisches Haus, gegen die Landeshauptstadt zurückgewiesen. Frau Schmack hatte in einem Musterprozess die Rechtswidrigkeit der Übernachtungssteuersatzung feststellen lassen wollen. Das OVG hat eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann die Klägerin…

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Städte: Potsdam