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OVG Berlin-Brandenburg erklärt Landesentwicklungsplan für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in Berlin den Brandenburgischen Landesentwicklungsplan für unwirksam erklärt. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt. Die Richter stellten darin einen Verstoß gegen die Landesverfassung fest, da der Plan seine Rechtsgrundlagen nicht offenlegt. 17 Städte und Gemeinden waren in einem Normenkontrollverfahren gegen den LEP vorgegangen, weil sie nicht zu den 54 sogenannten Mittelzentren Brandenburgs gehörten, in denen die Siedlungsentwicklung gefördert und großflächiger Einzelhandel errichtet wird. In einem Musterverfahren wurde über die Anträge von Dahme/Mark und Fredersdorf-Vogelsdorf entschieden.

Der 2009 durch die Gemeinsame Landesplanung erlassene Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für...

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