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OLG macht Weg für 200-Mio.-Euro-Neubau des Bundesministeriums frei

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat heute der sofortigen Beschwerde des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in einem Vergabestreit zwischen einer unterlegenen Firma und dem BBR Recht gegeben. Der Beschluss der Vergabekammer wurde damit aufgehoben. Die Firma BATEG Ingenieurbau GmbH, Berlin wurde daraufhin mit der Aufnahme der Bautätigkeit – der Erstellung von Baugrube und Rohbau – umgehend beauftragt.

Damit ist nach einem ca. siebenmonatigen Rechtsstreit der Weg frei, um die Bauarbeiten für den Neubau des Bundesinnenministeriums zu beginnen. Das BBR hat die Zeit des Baustillstands jedoch intensiv genutzt, um die Ausführungsplanung vollständig abzuschließen.

Der jetzt beauftragten Firma können daher noch heute...

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