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OLG Frankfurt verdonnert Eurohypo zur Zinszahlung auf alte Genussscheine

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil festgelegt, dass die Commerzbank-Tochter Eurohypo auch weiterhin Zinsen auf die im Jahr 2000 von ihrem Vorgängerinstitut Rheinhyp ausgegeben Genussscheine entrichten muss. G

enussscheine gelten als nachrangiges Kapital und sind prinzipiell als eigenkapitalähnlich einzustufen; die Eurohypo hatte daher in der Finanzkrise 2009 die Zinszahlungen eingestellt, da 2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit dem Mutterhaus Commerzbank geschlossen worden war. Das Gericht entschied jedoch, dass der weit nach der Genussscheinausgabe geschlossene Gewinnabführungsvertrag nicht dazu führen könne, dem Kläger die Zinszahlungen vorzuenthalten. Es sprach dem Kläger daher die volle...

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