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ÖVI fordert Mustermietvertrag in Gesetzesform

Anlässlich der jüngsten Mietvertragsklauselentscheidung des Obersten Gerichtshof in Österreich hat der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) die Bundesregierung jetzt zu Reformen im Wohnrecht aufgefordert. Auch die neueste Klauselentscheidung hinterlasse im Ergebnis große Rechtsunsicherheit. Niemand könne heute beurteilen, welche mietvertraglichen Vereinbarungen im Ernstfall durchsetzbar sind, heißt es vom Verband.

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Es sei schon bezeichnend, wenn nicht einmal so alltägliche Fragen wie etwa, wer für die Erhaltung der Heizung aufzukommen hat, zu beantworten seien, so der ÖVI. Was bleibt, sei eine große Verunsicherung unter den betroffenen Mietern und Vermietern. Ziel müsse es sein, einen „einfachen“ Formularmietvertrag in Gesetzesform zu erarbeiten, der für den Großteil der Vermietungsfälle zur Anwendung kommen kann. Damit soll, so der ÖVI, klargestellt werden, was vereinbart werden kann. Aus der Rechtsprechung ließe sich dies leider nicht ableiten.