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NRW Bauminister Groschek: Wohnungsbauförderung statt Beschlagnahme von Immobilien

Die Richtung ist klar: Nach klaren Statements des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek plant die NRW-Regierung nicht leer stehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Der Minister hält solche Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lösung von Unterbringungsproblemen für Flüchtlinge für politisch unvernünftig und auch sachlich nicht zielführend.

Ende 2014 gab es in NRW noch knapp 489.000 Sozialwohnungen, etwa die Hälfte des noch im Jahr 2002 registrierten Sozialwohnungsbestandes. Vier nordrhein-westfälische Kommunen haben zwar bereits Satzungen in Kraft gesetzt, die den Verwaltungen ihrer Gemeinden in Notlagen die zwangsweise Anmietung von leer stehenden Immobilien erlaubt...

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