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Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.
Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt wer...
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert die aktuellen Vorstöße der Politik vehement. „Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbiete...
Die Bundesregierung hat sich zu Prüfbitten und Änderungsvorschlägen des Bundesrates am Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (19/4672) geäußert. Wie aus der Un...
Eversheds Sutherland baut ihre Praxisgruppe Banking & Finance mit Carolin Glänzel aus. Die erfahrene Finanzierungsexpertin verstärkt seit 1. November als Counsel das Team im Münchener Büro. Zuvor war sie seit 2011 bei Simmons & Simmons im Frankfurter Büro tätig. Erst im Mai diesen Jahres hat sich die Praxis mit dem Zugang des...
Die kommunale Hausverwaltung “Wiener Wohnen” entfernt an 220.000 Wohnungen die Namen ihrer Mieter, weil sich einer der Mieter über mangelnden Datenschutz beschwerte. Nach Prüfung kam das Wohnungsunternehmen zu dem Schluss, das Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzg...
In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin ein...
Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH...
Die Kanzlei Bethge Immobilienanwälte stellt mit Uwe Bethge und André Dietrich-Bethge nun zwei Notare. Kanzleigründer und Rechtsanwalt Uwe Bethge ist bereits seit 2000 als Notar tätig, sein Sohn wurde im August 2018 zum Notar bestellt.
Die Enttäuschung in Groß-Gerau ist groß: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat entschieden, dass der Kreis Groß-Gerau nicht gegen den Ausbau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen klageberechtigt ist. Laut des Gerichts verletze die Baugenehmigung des ersten Bauabschnitts durch die Stadt Frankfurt den Kreis...
Das Immobilienunternehmen Becken hat Christoph Heisterhagen (46) zum neuen Leiter Recht bei der Becken Holding ernannt. Becken schafft nach gut vier Jahrzehnten Geschäftstätigkeit erstmals diese Position, da das künftige Wachstum und die zunehmende Komplexität der regulatorischen Anforderungen eine weitere Professionalisierun...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 33, entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungs...
