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Recht

Störung der Geschäftsgrundlage

ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen

Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Änderung des Mietrechts für Gewerbetreibende. Vorgesehen sei, so heißt es, dass die im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordneten Beschränkungen eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeuten und hieraus für den M...
Donnerstag, 19. November 2020

Aktuelles Urteil

BGH konkretisiert die Vormiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Kein Stopp

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Lob aus der Wirtschaft

Andreas Dressel stellt Eckpunkte für Hamburger Grundsteuer vor

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat gestern die Eckpunkte für das neue Grundsteuer-Modell vorgestellt. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht ein Wohnlagemodell im Fokus, das sowohl die Fläche als auch die Lage eines Grundstücks berücksichtigt. Ziel sei, Verw...
Mittwoch, 2. September 2020

Wechsel von BRL

Friedrich Graf von Westphalen & Partner verstärkt Immobilienrecht in Berlin

Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner (FGvW) baut ihr neues Büro in Berlin weiter aus. Mit Jörg Michael Siecke (52) gewinnt die Kanzlei einen weiteren Partner mit dem Schwerpunkt Immobilientransaktionen. Er wechselt zusammen mit einem Associate von BRL zu FGvW. Im Mai 2020 war das Berliner Büro von FG...
Dienstag, 11. August 2020

Wechsel von Watson Farley & Williams

FPS engagiert Transaktionsspezialist Eckrolf Berg

Die Wirtschaftskanzlei FPS baut ihre Hamburger Immobilienrechtspraxis mit einem Transaktionsspezialisten weiter aus. Seit Anfang Juli 2020 verstärkt Eckrolf Berg LL.M. (EUR) als neuer Salary Partner das Team um Dr. Sven Magnussen, Dr. Jörn Bosse und Dr. Hendrik Bott. „Gerade in unserer Transaktionspraxis verzeichnen wir eine ...
Dienstag, 21. Juli 2020

Ausweitung der Vorkaufsrechte

Baulandmobilisierungsgesetz wird zum Problem für Immobilientransaktionen

Der Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz inklusive geplanter Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB) liegt vor, und die Verbände haben im Rahmen der Verbändeanhörung derzeit die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami (BK Law) sieht neben der Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für...
Montag, 6. Juli 2020

„Absolut zentrale Position“

Accentro verpflichtet Jörg Neuß als General Counsel

Die Accentro Real Estate AG hat einen neuen General Counsel berufen. Der Jurist Jörg Neuß wird zukünftig alle juristische Belange für das Unternehmen verantworten und direkt an den Vorstandsvorsitzenden Lars Schriewer. berichten.
Mittwoch, 17. Juni 2020

Strategische Fortentwicklung

FPS-Partnerversammlung wählt neue Kanzleispitze

Die Partnerversammlung der Wirtschaftskanzlei FPS hat mit Wirkung zum 1. Juni 2020 eine neue Kanzleispitze gewählt. Die Geschäftsführung besteht künftig neben Dr. Robin Fritz, der weiterhin als Sprecher fungieren wird, aus Stephan Jüngst (Frankfurt), Tobias Törnig (Düsseldorf), Georges Brox (Hamburg) und Johannes R. Jeep (Ber...
Dienstag, 16. Juni 2020

Automatische Verlängerung rechtsgültig

BGH schafft Rechtssicherheit bei Maklerverträgen

Makleralleinaufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Laut BGH ist ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag zulässig, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wo...
Mittwoch, 3. Juni 2020