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Chronologische Ansicht: " Recht "

FPS verstärkt Bau- und Vergaberechtspraxis am Standort Düsseldorf

Die Wirtschaftskanzlei FPS expandiert weiter zielgerichtet und verstärkt ihre Praxisgruppe Baurecht am Standort Düsseldorf. Zum 2. Januar 2019 tritt Dr. Jutta C. Möller von Kleiner Rechtsanwälte Düsseldorf als Equity Partnerin in die Sozietät ein. Künftig wird sie das Bau- und Vergaberechtsteam leiten, zu dem bereits im Oktob...
Donnerstag, 13. Dezember 2018

ZIA begrüßt Vorschläge zur Fachkräftegewinnung auch aus dem Ausland

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitet aktuell den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor. Laut Einschätzung des ZIA ist der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Montag, 3. Dezember 2018

ZIA kritisiert Länderfinanzminister für kurzsichtige Betrachtung von Share Deals

Heute hat die Länderfinanzministerkonferenz einen Gesetzestext zur grunderwerbsteuerlichen Mehrbelastung von Share Deals verabschiedet , der nun durch das Bundesfinanzministerium bearbeitet werden soll. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnt davor, mit den geplanten Verschärfung...
Donnerstag, 29. November 2018

Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt gegenüber Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Kommune den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, können sich diese im Falle einer Kündigung auf die Kündigungsschutzklausel berufen. Dies hat der BGH heute in Karlsr...
Mittwoch, 14. November 2018

Anhörung zu Wohnungsmieten

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Wohnungsmieten sowie drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines Stopps des Mietenanstiegs standen auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Auf der 26. Sitzung des Gremiums unter der ...
Freitag, 9. November 2018

Christian Keilich wird neuer Leiter Immobilienrecht

Dr. Christian Keilich, Immobilienrechtsspezialist und Partner im Frankfurter Büro der Anwaltssozietät Clifford Chance, wird neuer Leiter der marktführenden Praxisgruppe Real Estate der Sozietät. Er übernimmt von Cornelia Thaler, die sich entschieden hat, Ende Januar 2019 aus der Partnerschaft auszuscheiden. Sie ist bereits se...
Dienstag, 6. November 2018

Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Die Bundesregierung hat sich zu Prüfbitten und Änderungsvorschlägen des Bundesrates am Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (19/4672) geäußert. Wie aus der Un...
Dienstag, 6. November 2018

Eversheds Sutherland baut deutsches Banking & Finance-Team aus

Eversheds Sutherland baut ihre Praxisgruppe Banking & Finance mit Carolin Glänzel aus. Die erfahrene Finanzierungsexpertin verstärkt seit 1. November als Counsel das Team im Münchener Büro. Zuvor war sie seit 2011 bei Simmons & Simmons im Frankfurter Büro tätig. Erst im Mai diesen Jahres hat sich die Praxis mit dem Zugang des...
Dienstag, 6. November 2018

DSGVO: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise rechtswidrig

Die kommunale Hausverwaltung “Wiener Wohnen” entfernt an 220.000 Wohnungen die Namen ihrer Mieter, weil sich einer der Mieter über mangelnden Datenschutz beschwerte. Nach Prüfung kam das Wohnungsunternehmen zu dem Schluss, das Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzg...
Donnerstag, 18. Oktober 2018

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin ein...
Mittwoch, 17. Oktober 2018

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH...
Mittwoch, 17. Oktober 2018