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Chronologische Ansicht: " Recht "

DSGVO: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise rechtswidrig

Die kommunale Hausverwaltung “Wiener Wohnen” entfernt an 220.000 Wohnungen die Namen ihrer Mieter, weil sich einer der Mieter über mangelnden Datenschutz beschwerte. Nach Prüfung kam das Wohnungsunternehmen zu dem Schluss, das Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzg...
Donnerstag, 18. Oktober 2018

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin ein...
Mittwoch, 17. Oktober 2018

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH...
Mittwoch, 17. Oktober 2018

Lars Voigt verstärkt FPS' Immobilien- und Baurechtspraxis am Standort Frankfurt

FPS baut ihre Immobilien- und Baurechtspraxis am Standort Frankfurt weiter aus. Zum 1. Juni 2018 ist Lars Voigt als Associate Partner eingetreten und verstärkt das Team um Dr. Hendrik Sandmann. Voigt hat in den vergangenen Jahren bei Hengeler Mueller in Frankfurt vor allem im Bereich der Immobilien- und M&A-Transaktionen sow...
Dienstag, 5. Juni 2018

Görg gewinnt Immobilienrechtlerin Bettina Krause für München

Görg hat mit Bettina Krause eine anerkannte Immobilienrechts-Expertin für den Standort München gewinnen können. Sie wird das Team als Partnerin zum 01.06.2018 verstärken. Bettina Krause kommt von der Rechtsanwaltskanzlei Watson Farley & Williams, der sie seit 2016 als Partnerin angehörte. Zuvor war sie über 10 Jahre bei Cliff...
Freitag, 4. Mai 2018

Görg ernennt neue Partner im Immobilienwirtschaftsrecht

Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat auf der Partnerversammlung am 27. April 2018 beschlossen, die Immobilienrechtsanwälte Dr. Christoph Mönig (Hamburg) und Dr. Damian Tigges (Köln) in die Equity-Partnerschaft sowie Dr. Heiko Hofmann (Frankfurt) als Salary Partner aufzunehmen. Insgesamt hat die Sozietät sechs neue Pa...
Donnerstag, 3. Mai 2018

Grundsteuer-Urteil ebnet Weg für Flächensteuer

Frau Professor Dr. Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht an der Universität Köln hält angesichts des kürzlich gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur aktuellen Bemessungsgrundlage der Grundsteuer und zur geforderten Neuregelung auch das sogenannte Südländer-Modell für geeignet. "Einer an der Grundst...
Mittwoch, 25. April 2018

Dr. Sven Wortberg verstärkt Team von Herbert Smith Freehills

Der Immobilienrechtler und Transaktionsanwalt Dr. Sven Wortberg (45) wechselt als Partner in das Frankfurter Büro von Herbert Smith Freehills. Sven Wortberg kommt von King & Spalding, wo er als Partner in der Real-Estate-Praxis tätig war. Er berät in Deutschland und international bei Immobilientransaktionen, einschließlich F...
Dienstag, 24. April 2018

IVD plädiert für Verlängerung der Eichfristen

Der Immobilienverband IVD plädiert dafür, die Eichfristen für Wohnungswasserzähler deutlich zu verlängern, um Wohnnebenkosten zu senken. Außerdem sollten die unterschiedlichen Fristen von Warm- und Kaltwasserzählern harmonisiert werden. „Der Gesetzgeber sollte die aktuelle Rechtslage ändern, die nur zu mehr Bürokratie und hoh...
Dienstag, 24. April 2018

Signal-Iduna gibt sich gelassen

Adlon-Prozess: Jagdfeld-Anwälte prüfen Prozessbetrugs-Anzeige

Im aktuell vor dem Landgericht Dortmund stattfindenden Prozess des Unternehmers Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna haben die Anwälte des Adlon-Gründers angekündigt, eine Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs gegen einen früheren, leitenden Mitarbeiter der Versicherung zu prüfen. Anlass sind vermeintlich versch...
Freitag, 16. Februar 2018

„Entmachtung der Anleger“?

Aufregung um „Fonds-Urteil“ des Düsseldorfer OLG

Ob es sich bei diesem Urteil tatsächlich um eine „Entmachtung der Fondsanleger“ und/oder einen „Freifahrtschein für Fondsmanager“ handelt, wird noch zu klären sein – für gelinde Aufregung sorgt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf jeden Fall: Die Richter erklärten den Verkauf einer Immobilie durch die Fondsg...
Donnerstag, 25. Januar 2018

Völlig veraltet

BVG hegt Zweifel an der Grundsteuer

In Karlsruhe regt sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Grundsteuer mit dem Grundgesetz, die seit Jahrzehnten nicht reformiert wurde . Die Verfassungsrichter bemängelten in der gestrigen Verhandlung das Prinzip der Einheitswerte als Grundlage für die Besteuerung von Grundstücken. Das größte Problem sahen die Karlsruher Richte...
Mittwoch, 17. Januar 2018