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Chronologische Ansicht: " Recht "

Grundsteuer: „Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen!“

Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.
Donnerstag, 29. November 2018

Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden

Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt wer...
Donnerstag, 29. November 2018

GdW: Neue Regelungen treffen am meisten die Vermieter bezahlbarer Wohnungen

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert die aktuellen Vorstöße der Politik vehement. „Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbiete...
Donnerstag, 29. November 2018

Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Die Bundesregierung hat sich zu Prüfbitten und Änderungsvorschlägen des Bundesrates am Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (19/4672) geäußert. Wie aus der Un...
Dienstag, 6. November 2018

Eversheds Sutherland baut deutsches Banking & Finance-Team aus

Eversheds Sutherland baut ihre Praxisgruppe Banking & Finance mit Carolin Glänzel aus. Die erfahrene Finanzierungsexpertin verstärkt seit 1. November als Counsel das Team im Münchener Büro. Zuvor war sie seit 2011 bei Simmons & Simmons im Frankfurter Büro tätig. Erst im Mai diesen Jahres hat sich die Praxis mit dem Zugang des...
Dienstag, 6. November 2018

DSGVO: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise rechtswidrig

Die kommunale Hausverwaltung “Wiener Wohnen” entfernt an 220.000 Wohnungen die Namen ihrer Mieter, weil sich einer der Mieter über mangelnden Datenschutz beschwerte. Nach Prüfung kam das Wohnungsunternehmen zu dem Schluss, das Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzg...
Donnerstag, 18. Oktober 2018

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin ein...
Mittwoch, 17. Oktober 2018

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH...
Mittwoch, 17. Oktober 2018

Kanzlei Bethge Immobilienanwälte künftig mit zwei Notaren

Die Kanzlei Bethge Immobilienanwälte stellt mit Uwe Bethge und André Dietrich-Bethge nun zwei Notare. Kanzleigründer und Rechtsanwalt Uwe Bethge ist bereits seit 2000 als Notar tätig, sein Sohn wurde im August 2018 zum Notar bestellt.
Donnerstag, 30. August 2018

Flughafen Frankfurt: Groß-Gerau scheitert mit Klage gegen Terminal 3

Die Enttäuschung in Groß-Gerau ist groß: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat entschieden, dass der Kreis Groß-Gerau nicht gegen den Ausbau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen klageberechtigt ist. Laut des Gerichts verletze die Baugenehmigung des ersten Bauabschnitts durch die Stadt Frankfurt den Kreis...
Montag, 13. August 2018

Christoph Heisterhagen leitet Rechtsabteilung von Becken

Das Immobilienunternehmen Becken hat Christoph Heisterhagen (46) zum neuen Leiter Recht bei der Becken Holding ernannt. Becken schafft nach gut vier Jahrzehnten Geschäftstätigkeit erstmals diese Position, da das künftige Wachstum und die zunehmende Komplexität der regulatorischen Anforderungen eine weitere Professionalisierun...
Dienstag, 26. Juni 2018

Mietpreisbremse in Hamburg ausgebremst

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 33, entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungs...
Donnerstag, 14. Juni 2018