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Chronologische Ansicht: " Recht "

Vermietungsgenossenschaften

Steuerbefreiung nur bei Vermietung an ordentliche Mitglieder

Gestern hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung beschlossen. Bei Vermietungsgenossenschaften gilt: Das Vermieten von Wohnungen an die Mitglieder ist grundsätzlich steuerbefreit. Mit der Gesetzesänderung wird nun klargestellt, dass dies a...
Freitag, 13. Dezember 2019

Aus den eigenen Reihen

Heuking ernennt elf neue Equity Partner

Zum 1. Januar 2020 werden insgesamt elf Salaried Partner von Heuking Kühn Lüer Wojtek in die Equity-Partnerschaft aufgenommen, darunter auch einige aus dem Bereich Immobilien & Bau. Hierzu gehören am Standort Düsseldorf Dr. Christopher Marx, Kirstin van de Sande und Dr. Laurence Westen und am Standort Stuttgart Dr. Frank Baßl...
Montag, 9. Dezember 2019

S-Bahnhof Diebsteich

Aus für weitere Klage gegen neuen Fernbahnhof

Eine Hürde ist genommen: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich als unzulässig abgewiesen. Laut eines Gerichstsprechers habe auch eine geltend gemachte Verletzung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung sow...
Freitag, 30. August 2019

E&Y Kommunenstudie 2019

Grundsteuer: Bürger zahlen in NRW 50 Prozent mehr als in Bayern

In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zu...
Dienstag, 20. August 2019

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die in 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Laut Entscheid (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) widerspricht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichh...
Dienstag, 20. August 2019

Mieten-Liste stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Der Verweis in einem notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie, in der die einzelnen Einheiten vermietet sind, auf eine Mieterliste stellt regelmäßig die Vereinbarung einer Beschaffenheit dar. Falschangaben zur Miethöhe begründen dann regelmäßig die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens einer Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. ...
Dienstag, 28. Mai 2019

BGH-Urteil: WEG kann Vermietung an Touristen nicht untersagen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristi...
Freitag, 17. Mai 2019

Dr. Martin Ströhmann neu an Bord bei Heuking Kühn in München

Dr. Martin G. Ströhmann, LL.M. (Chicago) verstärkt seit Anfang März 2019 das Münchner Büro der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Als Salaried Partner wird er die Compliance-Praxis von Heuking Kühn Lüer Wojtek in München ausbauen und verstärkt die Teams um die Partner Boris Dürr und Dr. Arnold Büssemaker. Dr. Martin Ströhmann ...
Mittwoch, 6. März 2019

Bottermann Khorrami mit rund 515 Mio. Euro dabei

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat im vergangenen Jahr Transaktionen von Gewerbe- und Wohnimmobilien im Volumen von rund 515 Millionen Euro rechtlich begleitet. Dies teilte die Kanzlei heute mit. Der Beratungsschwerpunkt sind demnach Immobiliendeals mit der Beteiligung ausländischer Investoren. Die Täti...
Dienstag, 26. Februar 2019

BID fordert sachliche Reform des Mietspiegelrechts

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland nimmt heute im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Expertengespräch zur „Reform des Mietspiegelrechts“ teil. Neben den Verbänden ist auch die Wissenschaft vertreten, um eine noch ganz am Anfang stehende Novellierung zu erörtern. ...
Donnerstag, 21. Februar 2019

Wie wahrscheinlich ist eine Enteignung der Berliner Wohnungsunternehmen?

Auf dem diesjährigen Branchenevent „Quo Vadis“ in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen? In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: „Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen“, sicherte die Vorsitzen...
Mittwoch, 20. Februar 2019