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Chronologische Ansicht: " Recht "

E&Y Kommunenstudie 2019

Grundsteuer: Bürger zahlen in NRW 50 Prozent mehr als in Bayern

In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zu...
Dienstag, 20. August 2019

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die in 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Laut Entscheid (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) widerspricht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichh...
Dienstag, 20. August 2019

Hamburg Trust gewinnt Dr. Jan-Willem Jensen als General Counsel

Hamburg Trust hat den Rechtsanwalt und Dipl.-Finanzwirt Dr. Jan-Willem Jensen (44) für die Position des General Counsel gewinnen können. Als Leiter des Bereichs Recht und Steuern berichtet er ab August 2019 direkt an CEO Dr. Georg Reul.
Montag, 1. Juli 2019

Wie wahrscheinlich ist eine Enteignung der Berliner Wohnungsunternehmen?

Auf dem diesjährigen Branchenevent „Quo Vadis“ in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen? In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: „Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen“, sicherte die Vorsitzen...
Mittwoch, 20. Februar 2019

Berlin beschließt Mietenkonzept

Der Berliner Senat hat gestern die Haushaltsmittel für das Mietenkonzept 2019 freigegeben. Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereiteten Beschluss zum Konzept werden für die Mieter die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um 0,13 Euro/m² monatlich, die zum 1. April 2019 anstehen,...
Donnerstag, 14. Februar 2019

Wohnungswirtschaft unterstützt Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appelliert an die Bundesregierung, das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) endlich offiziell vorzulegen. „Das Gebäudeenergiegesetz bietet eine Chance, den Klimaschutz im Gebäudesektor sinnvoll voranzubringen“, erklärte GdW-Prä...
Dienstag, 12. Februar 2019

Mietrechtsanpassungsgesetz ist zu kurz gedacht

Lange wurde in der Koalition aus CDU/CSU und SPD darum gerungen: Nun ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Modernisierungsumlage, die Mietpreisbremse und Regelungen zum Mieterschutz bei Modernisierungen sowie bei Weitervermietung zu...
Montag, 11. Februar 2019

Dr. Christoph Lichtenberg verstärkt Frankfurter FPS-Büro

Die Wirtschaftskanzlei FPS hat ihre Praxisgruppe Immobilien- und Baurecht am Standort Frankfurt verstärkt. Am 1. Januar 2019 ist der erfahrene Baurechtler Dr. Christoph Lichtenberg als Associate Partner in das Frankfurter Büro von FPS eingetreten.
Freitag, 8. Februar 2019

Immobilienwirtschaftsrechtler Christoph Hons wechselt zu Noerr

Noerr baut die Real Estate Investment Group weiter aus: Zum 1. Februar hat Dr. Christoph Hons als Associated Partner die Praxisgruppe am Standort Frankfurt verstärkt. Zuvor war der 36-jährige Immobilienwirtschaftsrechtsexperte für Jones Day tätig.
Mittwoch, 6. Februar 2019

Grundsteuer-Reform: ZIA schlägt Runden Tisch vor

Laut Medienberichten lehnt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt, dass sich nach der CSU nun auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach eingehender...
Donnerstag, 10. Januar 2019

Hamburg: ZIA kritisiert Vorstoß zum Erbbaurecht

Laut Medienberichten fordern die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat ein neues Konzept zur Bodenpolitik. Demnach sollen künftig städtische Grundstücke in der Regel im Erbbaurecht vergeben und nur noch in Ausnahmefällen an Investoren verkauft werden. Die Verpachtung solle grundsätzlich...
Dienstag, 1. Januar 2019

Was wird sich 2019 für die Immobilienbranche ändern?

Im neuen Jahr kommen einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das bedeutet neue Spielregeln für Vermieter und Hausverwalter. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in der Planung oder sogar schon im Gesetzg...
Donnerstag, 27. Dezember 2018