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Neues Bundesgerichtshof-Urteil zu Nebenkosten-Vorauszahlung

Die Vorauszahlungen für Nebenkosten können nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisentwicklung erhöht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.9.2011 hervor.

Im Ausgangsfall hatte der Vermieter einer Wohnung von seinen Mietern auf Basis der vorangegangenen Nebenkostenabrechnung höhere Abschlagszahlungen verlangt. Dabei kalkulierte er zusätzlich einen abstrakten Sicherheitspuffer von zehn Prozent ein. Ein solcher Sicherheitszuschlag auf die Anpassung ist nicht zulässig, urteilte nun der BGH. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung sei nur dann angemessen im Sinne des Gesetzes, so die Richter, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsj...

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