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Neue Regierung in Rheinland-Pfalz gegen FOC

Die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist offenbar gegen den Bau eines Factory Outlet Centers in der Gemeinde Grafschaft (Kreis Ahrweiler). Wie die designierte Wirtschaftsministerin Evelin Lemke (Grüne) dem „General-Anzeiger“ mitteilte, bleibe die Landesregierung in dieser Frage bei ihrer ablehnenden Haltung. Grüne und SPD lägen dabei auf einer Linie, es könne keine Rede davon sein, dass die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bereits eine Zustimmung zu dem Projekt gegeben habe. Daran würde auch ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts ändern, sagte Wolfgang Schlagwein, der Grünensprecher aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, derselben Zeitung. Das EuGH-Urteil bestätige viel

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