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Landgericht Hanau

Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig

Die in einzelnen Immobilien-Kaufverträgen des Bundes seit den 1990er Jahren festgelegten Nachzahlungsklauseln sind rechtswidrig. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Käufer von Grundstücken des Bundes können auf der Grundlage dieser Entscheidung Geld vom Bund zurückfordern oder Zahlungen verweigern. Dies gilt für private Käufer wie Kommunen gleichermaßen.

Nachzahlungen waren nach einer Vielzahl von Grundstückskaufverträgen häufig dann fällig, wenn sich der Grundstückswert nach dem Kauf erhöhte. Dies geschah dann, wenn die Grundstücke auch noch Jahre nach Abwicklung des Geschäfts höherwertiger als beim Kauf angenommen nutzbar sind oder genutzt werden. Dabei bedient sich der Bund verschiedener, zumeist aber mehrfach ve...

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Städte: Hanau

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