Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Nachbesserung am REIT-Gesetz wird geopfert

„Beim Jahressteuergesetz geht es zu wie auf einem Basar“, kritisiert Dr. Tanja Wiebe, Leiterin der Abteilung Steuern und Recht beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom gestrigen Tage. Erst nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde bekannt, dass das Bundesministerium der Finanzen eine Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen im Regierungsentwurf plante. Gegen dieses Vorhaben lief die Wirtschaft Sturm, so dass zunächst von einer Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen abgesehen wurde. „Zu Recht“, kommentiert Wiebe, „denn die sich ergebenden Kaskadeneffekte und der Verstoß gegen die Steuersystematik wären untragbar.“ Der Verzicht auf die Besteuerung von Streubesitzanteilen aber hat nach Ansicht des ZIA einen hohen Preis. „Im Gegenzug opfert man dem Vernehmen nach die ebenfalls im Jahressteuergesetz enthaltene Nachbesserung am REIT-Gesetz“, erläutert Wiebe.

.

So sollten steuerliche Vorbelastungen beim Aktionär Berücksichtigung finden, falls diese mit mindestens 15 Prozent Kapitalertragsteuer oder einer vergleichbaren ausländischen Steuer vorbelastet sind. Nach Ansicht des ZIA wäre dies ein Schritt auf dem Weg zum Erfolg des REIT gewesen. „Nun wird aus völlig sachfremden Erwägungen selbst die längst überfällige Vermeidung von Doppelbesteuerungen fallen gelassen“, kritisiert Wiebe. Die Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzanteilen habe nichts mit der Besteuerung von REITs zu tun. Der ohnehin verhaltene Start des REIT werde damit noch mehr gebremst.

Um dem REIT zum Erfolg zu verhelfen, müssen laut ZIA nicht nur Doppelbelastungen vermieden werden, sondern es muss sich auch der REIT-Status gegenüber Maßnahmen Dritter absichern lassen. Bislang geht der REIT-Status verloren, sobald gegen die Mindeststreubesitz- und die Höchstbeteiligungsklausel verstoßen wird – selbst wenn Dritte für die Verletzung der Klauseln verantwortlich sind. Aus der fehlenden Absicherung ergäben sich unkalkulierbare Folgen für das Unternehmen, das einen aufwendigen Weg zur Erlangung des REIT-Status zurückgelegt hat, und seine Aktionäre.

Über die abschreckende Signalwirkung dieses sachfremden und standortschädigenden Kuhhandels sollte sich der Gesetzgeber bewusst sein. „Die Nachbesserung am REIT-Gesetz muss im Gesetzgebungsverfahren wieder integriert werden“, fordert Wiebe.