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Münchner Stadtrat beschließt Bürgerentscheid gegen Transrapid

„Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die geplante Transrapid-Verbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen München ergreift, insbesondere Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen ein finanzielles Engagement der Flughafengesellschaft erhebt?” Über diese Frage werden die Münchnerinnen und Münchner am Sonntag, 13. April 2008, in einem Bürgerentscheid abstimmen können. Das hat die Vollversammlung des Stadtrats mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, Freien Wählern, ÖDP, Die Linke sowie dem parteifreien Stadtrat Feil beschlossen.

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Oberbürgermeister Christian Ude (Bild l.): „Mit dem Bürgerentscheid können wir sicherstellen, dass das Milliarden-Projekt Transrapid nicht ohne Beteiligung der Bürgerschaft über die Bühne gehen kann.

Zwar konnten die Initiatoren eines bayernweiten Volksbegehrens gegen den Transrapid in Rekordzeit die zur Einleitung nötigen 25.000 Unterschriften sammeln, aber leider haben sie es überhaupt nicht selbst in der Hand, wann dieses Volksbegehren auch tatsächlich durchgeführt wird. Der Antrag liegt nun beim Innenministerium zur Prüfung, lehnt dieses den Antrag ab, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Es droht damit die Situation, dass nach der Kommunalwahl im Frühjahr mit dem Planfeststellungsbeschluss die tatsächlichen Kosten des Transrapids bekannt gegeben werden und die abschließende Entscheidung über den Transrapid noch vor der Landtagswahl im Herbst getroffen wird. Hier bietet der Münchner Bürgerentscheid die größte Gewähr, dass die Bevölkerung rechtzeitig zu Wort kommt und nicht überrumpelt werden kann. Der Freistaat wird sich dann der Frage stellen müssen, ob er den Bürgerwillen respektiert, wie er in einem demokratischen Verfahren und nicht nur über Meinungsumfragen ermittelt worden ist.”

Dem Bürgerentscheid soll die nachfolgende Begründung beigegeben werden:
„Die Deutsche Bahn AG, die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung planen den Bau einer Magnetschwebebahn-Verbindung (Transrapid) vom Hauptbahnhof zum Flughafen München. 2006 wurde das Planfeststellungsverfahren für den Bau beantragt. Von den Betroffenen entlang der geplanten Trasse wurden insgesamt zirka 23.500 Einwendungen gegen die Planung erhoben. Mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ersten Halbjahr 2008 zu rechnen. Die Anwohner wehren sich vor allem gegen die drohende Lärmbelastung. Umfragen zufolge lehnt die bayerische Bevölkerung den Transrapid mehrheitlich wegen der Milliardenkosten, denen kein ausreichender verkehrlicher Nutzen gegenübersteht, ab.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hält zwar eine Verbesserung der Flughafenanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln für erforderlich. Jedoch lehnt die Mehrheit des Münchner Stadtrats den Transrapid ab und fordert stattdessen den Bau einer Express-S-Bahn zum Flughafen. Aus Sicht der Landeshauptstadt München sprechen u.a. folgende Gründe gegen den Transrapid:
- Die Finanzierung des Transrapids ist nicht gesichert.
- Der Transrapid bringt keinen ausreichenden verkehrlichen Nutzen.
- Der Transrapid ist aufgrund der Lärmbelastung und des Energieverbrauchs ökologisch nicht vertretbar.
- Der industriepolitische Nutzen der Strecke ist höchst zweifelhaft, die Vorteile der Technologie kommen bei der 37 Kilometer langen Strecke nicht zum Tragen.
- Das Projekt hat zahlreiche Verfahrens- und Planungsmängel (zum Beispiel ungeklärte Sicherheitsfragen, keine Prüfung von Alternativen).
- Eine Finanzierung des Transrapids aus Mitteln des Freistaats Bayern würde zu Lasten der dringend notwendigen Einbindung des Flughafens in das Schienennetz (Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr) gehen.

Der Freistaat Bayern kalkuliert bei der Finanzierungsfrage eine Kostenbeteiligung in Höhe von 100 Millionen Euro durch die Flughafen München GmbH ein. An dieser Gesellschaft sind der Freistaat Bayern, die Bundesrepublik Deutschland und die Landeshauptstadt München beteiligt. Die Finanzierungsbeteiligung soll nach Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auch gegen ein Veto der Mitgesellschafterin Landeshauptstadt München beschlossen werden, obwohl der Gesellschaftsvertrag jeden Ausbau des Flughafens von einstimmigen Beschlüssen abhängig macht.

Aufgrund des großen Interesses der Bevölkerung am Thema Transrapid und der überwältigenden Ablehnung des Projektes in zahlreichen Bürgerversammlungen möchte die Landeshauptstadt München den Münchner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Entscheidung, ob die zulässigen rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Transrapid ergriffen und entsprechende Klagen beziehungsweise gerichtliche Anträge eingelegt werden sollen, selbst zu treffen. Deshalb wird zu dieser Frage ein Bürgerentscheid durchgeführt.”