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Mögliche Verfassungsänderung — dann darf der Rechnungshof Skylink prüfen

Eine Verfassungsänderung am 23. September 2009 könnte jetzt den Weg für eine schnelle Prüfung des Skylink-Projekts am Wiener Flughafen durch den Rechnungshof möglich machen. Für diese Änderung fand sich jetzt eine Mehrheit im österreichischen Parlament. Mit ihr soll es dem Rechnungshof gestattet sein, ein Unternehmen oder Projekt auch dann zu prüfen, wenn der Staat mit einem Anteil von weniger als 50 Prozent an ihm beteiligt ist.

Bei der Flughafen Wien AG halten die Bundesländer Wien und Niederösterreich jeweils nur einen 20-Prozent-Anteil am Unternehmen. Die von der Mitarbeiterstiftung auf der letzten Hauptversammlung eingeforderte aktienrechtliche Sonderprüfung für Skylink könnte damit hinfällig werden. Die Prüfungen kamen...

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