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Mobilfunkantenne ist kein Grund fĂŒr Mietminderung

Als einen Schlussstrich unter einen emotionsgeladenen Streit bezeichnete der Immobilienverband Deutschland (IVD) das Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem Mieter es grundsĂ€tzlich hinnehmen mĂŒssen, wenn Vermieter auf dem Dach Mobilfunkantennen errichten lassen (Az. VIII ZR 74/05). Etwas anderes gilt der Entscheidung zufolge nur dann, wenn ein Mieter konkrete GesundheitsbeeintrĂ€chtigungen durch die Antenne nachweisen kann.

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„Ein solcher Beweis wird dem Mieter aber regelmĂ€ĂŸig nicht möglich sein“, sagt JĂŒrgen Michael Schick, VizeprĂ€sident und Pressesprecher des IVD. Es sei mittlerweile erwiesen, dass es Mobilfunkantennen auf dem Hausdach nicht zu „Verstrahlungen“ der Mieter fĂŒhrten, da die vorgeschriebenen Grenzwerte immer eingehalten werden. Die Sendemasten mĂŒssen nach der gesetzlichen Regelung die Grenzwerte nach Bundesimissionsschutzverordnung (BImSchVO) und nach der Elektrosmogverordnung (ElektrSmogVO) einhalten.

„Das oberste deutsche Zivilgericht hat endlich Rechtsklarheit geschaffen. Bei MĂ€ngelrĂŒgen oder Mietminderung wegen Mobilfunkantennen ist der Mieter nun eindeutig beweisbelastet, und nicht der Vermieter“, bestĂ€tigt Rechtsanwalt und Immobilienexperte Ulrich Joerss von der Kanzlei JOERSS-RechtsanwĂ€lte in Berlin. „Eine konkrete BeeintrĂ€chtigung fĂŒr die Gesundheit oder Nutzung der Wohnung hat sich jedoch in keinem der bisher gefĂŒhrten Rechtsstreite nachweisen lassen.“

Das Urteil hat weit reichende Bedeutung vor dem Hintergrund, dass fĂŒr den Ausbau des UMTS-Netzes in Deutschland Anzahl der gegenwĂ€rtig vorhandenen Sendemasten deutlich erhöht wird – etwa 80.000 Sendemasten sind erforderlich. Ein Problem bleibt beim Thema Mobilfunkantennen laut Schick allerdings weiterhin bestehen. „Beim Verkauf eines Hauses fĂŒhren solche Antennen gelegentlich zu AbschlĂ€gen beim Kaufpreis, weil die Nachfrage nach Wohnungen in einem solchen Haus geringer sein kann.“