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Mietverträge: Verspätete Vertragsannahme kein Verstoß gegen die Schriftform

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. Februar 2010, XII ZR 120/06, entschieden, dass die verspätete Vertragsannahme kein Verstoß gegen die Schriftform darstellt. Langfristig geschlossene Mietverträge genügen auch dann der Schriftform, wenn sie erst nach Überschreiten der Annahmefrist der Vertragspartei zugehen. Denn die Schriftform soll nicht Gewissheit darüber verschaffen, ob ein Vertrag gültig ist oder fortbesteht: Vielmehr dient sie dazu, die Parteien über die Bedingungen des Vertrages in Kenntnis zu setzen. Deshalb ist es ausreichend, wenn beide Seiten den Vertrag in einer der "äußeren Form" genügenden Urkunde unterzeichnen.

Im konkreten Fall wollte eine Mieterin gerichtlich feststellen lassen, dass der zwischen ih...

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