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Mietpreisbremsengesetz: Mieter nicht gegen Vermieter ausspielen

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Fachlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter. Es ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver der Ministerin, hier noch einmal Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Eine Einschätzung, die Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, teilt. „Insbesondere der Vorschlag eines bundesgesetzlichen Mietendeckels ist offenbar der Panik der SPD geschuldet, bei der EU-Parlamentswahl und der Landtagswahl in Bremen am 26. Mai 2019, eine weitere Niederlage hinzunehmen. Solche Versuche, das Ruder herumzureißen, mögen zwar legitim sein, sie sind aber höchst unseriös“, so Schick. Für Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke ist der Mietrechtsentwurf von Noch-Bundesjustizministerin Barley „ein sehr offen formulierter Angriff auf alle privaten Vermieter.“

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"Die rund 4 Millionen privaten Vermieter stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind seit vielen Jahrzehnten die tragende Säule der guten Wohnraumversorgung und sorgen selbst für ihr Alter vor. Sie schaffen so erst die Grundlage, dass sich der Sozialstaat Schwächeren widmen kann. „Als Dank dafür wirft Frau Barley ihnen nun ein Gesetz vor die Füße, das viele zwingen wird, die Vermietung aufzugeben. Eine SPD, die sich als Volkspartei verstehen will, darf das nicht zulassen“, sagte Warnecke.

Es dürfe zudem keinen Generalverdacht gegen Vermieter geben. „Wer, wie in den vergangenen Tagen geschehen, behauptet, dass die Mehrheit der Vermieter falsche Abrechnungen erstellt, handelt diffamierend“, so Mattner. Auch mit einer Verschärfung des derzeitigen Gesetzes werde zudem kein Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen.

In dem Gesetzentwurf werden laut der Verbände von Justizministerin Barley mit Unterstellungen und bloßen Behauptungen weitreichende Eingriffe in das Mietrecht allein zulasten der Vermieter begründet. Zudem will das Ministerium den Ländern künftig eine detaillierte Begründung für den Einsatz der Mietpreisbremse ersparen. Das sei zu aufwendig und zu schwer. Zugleich sollen die Vermieter aber auch noch nachdem der Mieter ausgezogen ist, mit Rückforderungen rechnen müssen, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete am Beginn des Mietverhältnisses nicht centgenau ermittelt haben. „So etwas schürt Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land“, gab Warnecke zu bedenken. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse – wie von Ministerin Barley vorgeschlagen – zu verlängern, müsse sie schnellstmöglich abgeschafft werden.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass für die Vermietung von Wohnraum kein unangemessen hohes Entgelt vereinbart oder bestimmt werden darf. Unangemessen hoch sind demnach Mieten, welche die ortsübliche Miete um 20 Prozent übersteigen. Zwar enthält der Vorschlag eine Ausnahme für die ersten fünf Jahre nach der ersten Nutzung. Dadurch, dass nach Ablauf dieser Schonfrist die 20 Prozent-Grenze gelten soll, wird die Neuregelung zur Neubaubremse. „Damit werden Projektentwickler ausgebremst. Das ist keine Mietbegrenzung, sondern faktisch eine Neubaubremse und Investitionsbremse. Projektentwickler werden ihre Investitionen deutlich zurückfahren.“

Der Referentenentwurf der Noch-Bundesjustizministerin sieht zudem vor, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2025 gelten kann. Außerdem soll die Pflicht zur qualifizierten Begründung einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt, entfallen. „Der Willkür zur Festlegung von Gebieten werden damit Tür und Tor geöffnet. Künftig werden Gebiete aus wahlkampftaktischen Gründen festgelegt und nicht mehr aus sachlichen Gründen“, so Schick.

Auch die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) plant eine Obergrenze für die Mieten von freien Wohnungen ebenso wie für bestehende Mietverhältnisse. Zwar sollen nach ihrem Vorschlag Mieterhöhungen weiterhin möglich sein – allerdings nur bis zu einer Mietobergrenze, die noch offen ist. Modernisierungen, die zu einer Mieterhöhung führen könnten, sollen offenbar zuvor von der Berliner Investitionsbank genehmigt werden. „Setzen sich Barley und Lompscher durch, könnte es in Berlin drei nebeneinander laufende Mietpreisdeckel und -begrenzungen geben. Das ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbar. Wir brauchen keinen Wettbewerb von absurden Mietrechtsänderungsphantasien, sondern mehr Wohnraum“, sagt Schick.