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Mietpreisbremse: Haus & Grund Berlin ruft zum Boykott auf

Der Ton zwischen Vermieter- und Mietervertretern verschärft sich zur Einführung der Mietpreisbremse in der Hauptstadt deutlich. Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin hat Ende letzter Woche seine Mitglieder dazu aufgerufen, die neue Regelung zu boykottieren. Der Vorsitzende des Verbands Haus & Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte dem rbb: „Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die Dachorganisation Haus & Grund Deutschland hat bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen mit der Begründung, dass das Eigentumsrecht Artikel 14 durch die Regelung verletzt worden ist, ohne dass die Schrankensystematik des Grundgesetzes dies rechtfertige.“

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Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zeigte sich empört. „Ich finde das einen Skandal, dass die Vermieter hier dazu auffordern, gesetzliche Bestimmungen zu missachten. Das ist unerhört aus meiner Sicht. Das kann nicht das letzte Wort sein. Wir werden das zum Anlass nehmen, die Mieter erst recht zu informieren und ihnen empfehlen, die Miete zu überprüfen. Weil, wenn dem so ist und die Verbände sich bei ihren Mitgliedern dort durchsetzen, dann würde das ja bedeuten, dass ein hoher Teil der Mietabschlüsse wirklich nicht rechtmäßig ist“, erklärte Wild gegenüber dem rbb.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, SPD, reagierte ebenfalls irritiert auf den Vorstoß des Eigentümerverbands. Dem rbb sagte Geisel: „Wir haben gültiges Mietrecht in Deutschland. Ich kann Vermietern nicht empfehlen, das Mietrecht zu ignorieren. Ich finde das Verhalten von Haus & Grund politisch nicht klug. Sie bedienen hier das Klischee vom gierigen Miethai und das wird für die Mitglieder von Haus & Grund in der Zukunft ein Problem werden, weil wir die Unterstützung von den Berlinerinnen und Berlinern brauchen, wenn wir für die wachsende Stadt und neue Bauprojekte Akzeptanz erringen wollen. Und das geht nur, wenn wir den sozialen Ausgleich in der Stadt bewahren und das muss organisiert werden. Und wenn der soziale Ausgleich nicht mehr gewahrt ist - und darauf steuert Haus & Grund hin, weil sie ihre Gewinnaussichten geschmälert sehen -, dann werden sie perspektivisch damit nicht gewinnen. Deshalb kann ich Haus & Grund nicht empfehlen, bei dieser Position zu bleiben.“

Der Verband Haus & Grund sieht dies allerdings anders und fordert die Politik auf an der Kostenschraube für Nebenkosten zu drehen, um den Wohnraum dauerhaft erschwinglich zu machen. „Die Mietpreisbremse wird die Große Koalition nur kurzfristig erfreuen. Denn an der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahl­bare Wohnung finden, wird dieses Instrument nichts ändern.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse. Er befürchtet, dass die Knappheit in den Quartieren eher zunehmen wird. Der vorhandene, preisgebremste Wohnraum werde für mehr Menschen attraktiv – vor allem auch für die Wohlhabenderen. Die Verdrängung sozial Schwacher werde beschleunigt.

Kornemann forderte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf, eine echte soziale Wohnungs­politik in Angriff zu nehmen. „Alle staatlichen Ebenen sind dazu aufgerufen, die wohnungs­relevanten Steuern und Abgaben zu reduzieren“, appelliert Kornemann. Dazu zählten die Grund- und Grunderwerbsteuer, die Energiesteuern sowie die kommunalen Abgaben. „70 Prozent höhere Stromkosten im Laufe der vergangenen zehn Jahre stehen 13 Prozent höhere Nettokaltmieten gegenüber. Hier muss der Staat dringend gegensteuern, damit das Wohnen in der Mietwohnung, in der Eigentumswohnung oder im selbstgenutzten Haus bezahlbar bleibt“, forderte Kornemann.