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Mietpreisbremse kommt

Der Bundesrat hat heute in seiner 932. Sitzung das Mietrechtsnovellierungsgestz und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten, der Weg zur Einführung der Mietpreisbremse in den Bundesländern ist damit frei. In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvorausse

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Personen: Jens-Ulrich Kießling, Andreas Mattner

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Dienstag, 18. Oktober 2016