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Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel erlaubt

Kürzlich hat der Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass Vermieter von preisgebundenem, also öffentlich gefördertem Wohnraum, durch Mieterhöhungen einen Ausgleich dafür schaffen können, wenn die mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparatur- Klausel unwirksam ist. Seit 2004 hat der BGH eine Vielzahl von mietvertraglichen Regelungen zum Komplex der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. „Das hat zur Folge, dass der Vermieter von dem Mieter in vielen Fällen keinerlei Arbeiten verlangen konnte, sondern sogar selbst verpflichtet ist, dem Mieter einen renovierten Zustand herzustellen und zu erhalten“, erläutert Frank Schuppenhausen, Fachanwalt für Mietrecht in der Kanzlei Szary & Partner. Nunmehr hat der Bundesgeri

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