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Mieterbund kritisiert geplante Mietrechtsreform

Der sächsische Mieterbund lehnt den aktuellen Gesetzentwurf für eine Reform des Mietrechts ab. Die Überlegungen des Bundesjustizministeriums lieferten lediglich Scheinlösungen für Scheinprobleme und würden bei einer Umsetzung für eine Benachteiligung der Mieter sorgen. Im Mittelpunkt der Kritik steht unter anderem die Überlegung, dass zukünftig der Mieter bei energetischen Sanierungen die Miete erst mindern darf, wenn die Baumaßnahmen länger als drei Monate andauern. Dies sei sozial ungerecht und sei auch nicht vergleichbar mit der Rechtsordnung in anderen Bereichen. Im Kaufrecht, Reiserecht oder bei Handwerkerverträgen darf der Verbraucher die Zahlung mindern, wenn er nicht die volle Leistung erhält. „Niemand muss 100 Prozent zahlen, wenn er nicht die volle Leistung erhält“, so Verbandsvorsitzende Anke Matejka am Freitag in Leipzig.

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Als ebenfalls unpassend wird der Vorschlag zur Neuregelung der Härtefallprüfung gewertet. Demnach soll nicht mehr wie früher eine Prüfung nach einer unzumutbaren wirtschaftlichen Härte für den Mieter vor den Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, sondern erst nach Abschluss der Bauarbeiten.

Als völlige Scheindiskussion bezeichnet der Mieterbund die Überlegungen zum Thema Mietnomaden. Hierbei schlägt die Bundesregierung vor, dass der Vermieter zukünftig verlangen kann, dass während eines laufenden Gerichtsverfahrens die monatliche Miete vom Mieter hinterlegt werden muss. Dadurch solle ein wirtschaftlicher Schaden abgewendet und letztendlich ein Räumungsurteil ermöglicht werden. „Hier kann man deutlich erkennen, wie weit die Bundesregierung von der Realität entfernt ist. So bewegen sich die Fälle für Mietnomadentum im Promille-Bereich. Zudem schafft der Gesetzesentwurf bei dieser Problematik überhaupt keine Lösungsansätze. Bis es zu einem Gerichtsverfahren kommt, hat der Mietnomade seine Miete bereits mehrfach nicht bezahlt und wird es auch dann nicht tun. Zudem verpufft die Androhung einer Räumungsklage im Nirgendwo, weil der Mietnomade – wie der Name schon sagt – längst abgetaucht und weitergezogen ist“, erläutert Matejka seine Einschätzung.