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Mieterbund fordert Ablehnung des neuen Mietrecht-Entwurfs

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungs-Gesetz beschlossen und der Deutsche Mieterbund hat sich klar dagegen positioniert. Er erwartet nun, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf ablehnt. „Die Ausschüsse des Bundesrates, insbesondere der federführende Rechtsausschuss, haben hier eindeutige Empfehlungen ausgesprochen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Bundesrats-Beratungen morgen in Berlin.

Die Ausschüsse des Bundesrates wollen eine Abschaffung des Mietminderungsrechts oder Einschränkungen der Härtefallregelungen bei energetischen Modernisierungen verhindern, berichtet der Deutsche Mieterbund. Auch die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Kündigungs...

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