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Mieter gab Rechte preis - BGH gestattete bei Staffelmiete einseitigen Kündigungsverzicht

Schließen zwei Parteien einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnimmobilie, so sollte dabei weder der Eigentümer noch der Mieter rechtlich grob benachteiligt werden. Grundsätzlich ist es deswegen problematisch, wenn der Mieter auf seine gesetzlichen Kündigungsrechte verzichtet. In einem besonderen Fall ließ aber die höchste deutsche Revisionsinstanz laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS solch eine Lösung gelten.

Der Fall
Die Klausel im Mietvertrag war nicht misszuverstehen. Darin hieß es „Der Mieter verzichtet unwiderruflich auf sein ordentliches gesetzliches Kündigungsrecht für die ersten 24 Monate der Mietzeit.“ Von irgendwelchen ähnlichen Erklärungen des Eigentümers war in dem Zusammenhang ke...

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